EU plant Abkommen zur Freiheit des Internets

Recht, Politik & EU Ausgehend von der Europäischen Union (EU) soll das Internet als globale, freie Infrastruktur mit einem internationalen Abkommen geschützt werden. Das berichtete das britische Magazin 'Thinq'. Ein entsprechender Vertragsentwurf wird derzeit erarbeitet, allerdings sind die Überlegungen dazu noch in einer relativ frühen Phase. Die Unterzeichner des Abkommens sollen sich letztlich aber drauf verpflichten, dass Internet nicht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren oder die Freiheit der Kommunikation einzuschränken.

Das Vertragsvorhaben ähnelt dabei dem im Jahr 1967 abgeschlossenen internationalen Abkommen zur Weltraumforschung. In diesem wird festgehalten, dass die Arbeiten auf diesem Gebiet ausschließlich dem Fortschritt der Menschheit dienen sollen.

Das Internet-Abkommen, das unter dem Dach des EU-Rates ausgefertigt wird, sieht auch vor, dass die einzelnen Staaten sich gegenseitig Unterstützung beim Schutz des Internets vor verschiedensten Bedrohungen zusichern.

Vor allem aber soll das Abkommen verhindern, dass einzelne Länder mit regulatorischen Maßnahmen in das Netz eingreifen, die letztlich grenzüberschreitend zur Problemen führen. Als Beispiel hierfür wird die Digital Economy Bill genannt, in dem sich die britische Regierung ausdrücklich vorbehält, sich auch über die Entscheidungen von internetbezogenen Gremien wie der ICANN hinwegzusetzen.
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