Justizministerin fordert ein Street-View-Gesetz

Recht, Politik & EU Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zum Auftakt des heutigen Geodaten-Gipfels in Berlin eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodaten-Dienste gefordert. Benutzer sollen auf ihre personenbezogenen Daten Zugriff erhalten. "Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Dienstanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Justizministerin mahnte alle Verbraucher, mit ihren Daten sorgsam umzugehen. Da es immer mehr Möglichkeiten gibt, gespeicherte Daten zu verknüpfen, könnten aus wenigen sensiblen Sachdaten bereits problematische Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile entstehen, die eine hohe datenschutzrechtliche Sensibilität aufweisen.

Der heutige Geodaten-Gipfel soll genutzt werden, um über Chancen und Risiken von Geodaten-Diensten wie Google Street View zu diskutieren. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte eingeladen und will auch die ersten Vorschläge für gesetzliche Regelungen vorstellen. Ein erster Gesetzesentwurf könnte seiner Meinung nach bereits bis zum Winter fertig sein.

Am Geodaten-Gipfel nehmen Daten- und Verbraucherschützer, Anbieter von Geodaten-Diensten sowie Vertreter des Verbraucherschutz- und Justizministeriums teil. Auch Vertreter von Google werden vor Ort in Berlin sein.
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