Patentstreit: Microsoft ruft Oberstes US-Gericht an

Microsoft Microsoft hat das Oberste Gericht der USA angerufen, um das Urteil in einem langwierigen Patentstreit mit der kanadischen Firma i4i aufheben zu lassen, das den Softwarekonzern zur Zahlung einer Millionenstrafe verdonnert hatte. Die Einreichung einer Petition beim U.S. Supreme Court ist Microsofts letztes rechtliches Mittel, die Zahlung der insgesamt 290 Millionen US-Dollar Patentstrafe abzuwehren. Als weitere Optionen verbleiben nur eine außergerichtliche Einigung und die Zahlung der Summe.

Im August 2009 hatte ein US-Bundesgericht entschieden, dass Microsofts Verwendung der Custom XML-Technologie in Teilen der Office-Suite gegen ein Patent von i4i verstößt. Microsoft musste die Custom XML-Unterstützung daraufhin aus Word entfernen, um einem Verkaufsverbot vorzubeugen.

Im April 2010 wurde ein Berufungsverfahren von Microsoft abgelehnt und im Juli bestätigte das US-Patent- und Markenamt die Rechtmäßigkeit der Patente von i4i. Microsoft beruft sich in seiner Petition auf frühere Urteile, die angeblich stark von den jüngsten Entscheidungen zu seinen Ungunsten abwichen.
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