Merkel: Umfassendes Internet-Gesetz ist überflüssig

Recht, Politik & EU Einen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Datenschutz im Internet nicht gegeben. Ein umfassendes Gesetz zu Angebot und Nutzung ist in ihren Augen unnötig.
Diesbezüglich dürfe man nicht den Endgedanken eines freien Internets aufgeben. Zugleich müssen die Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz an die sich immer wieder verändernde Netzwelt angepasst werden. Merkel teilte laut einem Artikel von 'derStandard' mit, worüber sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aktuell berät.

Den getroffenen Aussagen der Bundeskanzlerin zufolge liegt es zum Großteil an den Internetnutzern selbst, welche Daten sie von sich selbst im Netz preisgeben.

Für einen Schutz der Privatsphäre müsse sich die Regierung dann stark machen, wenn der einzelne den Schutz in Anspruch nehmen möchte, es ihm aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.

Allen gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet steht Angela Merkel grundsätzlich offen gegenüber. Zunächst sieht sie die großen Chancen und neuen Möglichkeiten, die sich dadurch für das Berufs- und Privatleben ergeben.

Jeder einzelne ist jedoch für sich selbst verantwortlich und muss sicherstellen, dass er die Orientierung in der neuen Vielfalt nicht verliert, sagte sie.

Der Ansicht von Merkel zufolge stellt das Internet ein großartiges Mittel für die Politik dar. Immerhin können auf diese Weise Menschen erreicht werden, welche nie die Parteiveranstaltungen besucht haben. Dennoch spricht sie von einem gewissen Nachholbedarf.
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