Handy-Störsender im Knast: Tests waren erfolgreich

Recht, Politik & EU Der Handy-Störsender, der seit einem Jahr in der Justizvollzugsanstalt Offenburg eingesetzt wird, geht nun nach dem Abschluss der Erprobungsphase in den Regelbetrieb. Baden-Württemberg sei das erste Bundesland, das im Juli 2009 eine derartige Anlage zur Unterdrückung des Mobilfunkverkehrs in einer Justizvollzugsanstalt in Betrieb genommen habe, erklärte Justizminister Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.

Nach der erfolgreichen Testphase habe die Bundesnetzagentur nunmehr auch die Zustimmung zum dauerhaften Betrieb der Anlage erteilt. "Gefangene haben deshalb dauerhaft keine Chance, mit eingeschmuggelten Handys Kontakt mit der Außenwelt herzustellen", so Goll.

Die Anlage funktioniere, und es habe zu keinem Zeitpunkt Störungen von Mobiltelefonen außerhalb des Anstaltsgeländes gegeben." Derartige Befürchtungen, die im Vorfeld des Testbetriebs vielfach geäußert wurden, hätten sich als unbegründet erwiesen, erläuterte der Minister weiter.

"Das Einschmuggeln von Handys in den Vollzug und deren heimliche Nutzung für kriminelle Zwecke gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung einer Anstalt erheblich. Durch den Einsatz der Störsender können wir zudem verhindern, dass Drogengeschäfte oder andere Straftaten aus der Haft heraus organisiert werden", so der Minister zum Sinn der Anlage.

Angesichts der positiven Erfahrungen in Offenburg sei geplant, Mobilfunkblocker in Zukunft auch in weiteren Justizvollzugsanstalten des Landes einzusetzen. So werde noch in diesem Jahr ein entsprechendes System in der Außenstelle Lörrach der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen in Betrieb genommen, stellte Goll in Aussicht.
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