Leutheusser: BKA soll mehr gegen Kinderpornos tun

Recht, Politik & EU Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet schlägt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun schärfere Töne an. Das Sperren von Webseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch. Die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. "Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut", sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel' (aktuelle Ausgabe). "Dazu gehört auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Beschwerdestellen."

Teile der Union und das Bundeskriminalamt (BKA) plädieren dafür, einschlägige Anbieter auf eine schwarze Liste beim BKA zu setzen und über Filtersysteme zu sperren. Union und FDP hatten allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart, vorerst auf die ursprünglich von Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Sperrliste zu verzichten und stattdessen dubiose Seiten zu löschen - eine Regelung, die nach Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung viel zu selten angewendet wird.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte zudem mehr internationales Engagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Die meisten kinderpornografischen Inhalte liegen auf Servern in den Vereinigten Staaten. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern."
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