Kommunen planen Steuer auf Mobilfunkanlagen

Recht, Politik & EU Die Kommunen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beraten derzeit über die Einführung einer Steuer auf Mobilfunk-Sendemasten. Dies soll zusätzliche Mittel in die leeren Kassen spülen. Wie das Portal 'DerWesten' berichtete, könnte der Betrieb der Sendeanlagen ähnlich wie die Haltung von Hunden oder die Aufstellung von Spielautomaten besteuert werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW bestätigte gegenüber dem Portal entsprechende Überlegungen.

In Österreich und Belgien gibt es solche Abgaben bereits. Angesichts dessen, dass die Mobilfunkbetreiber die Installation zahlreicher neuer Sendeanlagen planen, um mit UMTS und LTE eine bessere Breitband-Versorgung sicherzustellen, entstehen nun auch hierzulande Begehrlichkeiten.

Allerdings muss die Einführung einer entsprechenden Steuer wohl überlegt werden, denn sie birgt auch Risiken: So könnten der Netzausbau dadurch verlangsamt und die Breitband-Pläne der Bundesregierung so torpediert werden. Außerdem gilt es als sicher, dass die zusätzlichen Ausgaben von den Unternehmen an die Verbraucher weitergereicht werden.
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