Street View: Schaar gibt klare Forderungen bekannt

Recht, Politik & EU Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich klar für die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und eines Profilbildungsverbots im Zusammenhang mit dem Street View-Dienst aus. Geht es nach dem Datenschützer Schaar, so ist ein zentrales Widerspruchsregister dringend erforderlich. Das Widerspruchsrecht könne nicht vom Goodwill verschiedener einzelner Unternehmen abhängen, sagte er. Folglich wäre es nicht akzeptabel, wenn die Bürger bei allen Anbietern solcher Dienste separat Widersprüche einlegen müssten.

Darüber hinaus muss laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Bildung von Persönlichkeitsprofilen verboten werden. Infolgedessen soll untersagt werden, dass die bei solchen Diensten erlangten Daten mit weiteren persönlichen Informationen zusammengeführt und ausgewertet werden.

Eine Ausnahme soll diesbezüglich nur dann gemacht werden, wenn die Bürger dem ausdrücklich zustimmen.

Das Bundeskabinett hat eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, welches die Rahmenbedingungen für Angebote wie Google Street View festlegt, abgelehnt. Aus diesem Grund fordert Schaar die Regierung nun auf, selbst einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren19
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 17:50 Uhr Cubot Manito 5.0'' Inch Smartphone 1280*720 IPS HD 4G MT6737 Quad-Core 1.3GHz 3GB RAM+16GB ROM Dual SIM 13.0MP hintere Kamera Handy Wifi Bluetooth OTG Hotknot Gold
Cubot Manito 5.0'' Inch Smartphone 1280*720 IPS HD 4G MT6737 Quad-Core 1.3GHz 3GB RAM+16GB ROM Dual SIM 13.0MP hintere Kamera Handy Wifi Bluetooth OTG Hotknot Gold
Original Amazon-Preis
99,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
74,98
Ersparnis zu Amazon 25% oder 25,01
Nur bei Amazon erhältlich

Tipp einsenden