Gericht: "Schwarz-Surfen" ist doch keine Straftat

Recht, Politik & EU Das Amtsgericht Wuppertal verlässt seine bisherige Linie und sieht keinen Strafbestand mehr erfüllt, wenn ein Nutzer über ein fremdes, ungesichertes WLAN online geht. Das geht aus einer Mitteilung der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf hervor. Diese verteidigte einen Mandanten, der wegen eines solchen "Vergehens" angeklagt war. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung einer Hauptverhandlung wurde abgewiesen.

Im Jahr 2007 hatte das Amtsgericht Wuppertal einen Notebook-Nutzer noch wegen der unberechtigen Nutzung eines offenen WLANs verurteilt. Im Urteil stützte man sich auf das so genannte Abhörverbot, nach dem mit Funkempfängern nur Nachrichten empfangen werden dürfen, zu deren Adressatenkreis man gehört.

Zu diesem zählte das Gericht den damals Verurteilten nicht. Hintergrund dessen war, dass der Besitzer des WLAN-Routers den Beschuldigten selbst entdeckt und bei der Polizei angezeigt hatte.

Im aktuellen Fall schloss es sich nun aber der Argumentation der Verteidigung an. Diese führte aus, dass hier keineswegs sicher war, dass der Anschlussinhaber sein WLAN nicht bewusst offen lies, um Dritten die Nutzung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Wird die SSID des WLANs nicht verschleiert, müsse davon ausgegangen werden, dass ein offenes Netz so beworben werden soll.

"Es besteht gute Hoffnung, dass diese fehlerhafte Rechtsprechung sich endlich dem Ende zuneigt", so die Anwaltskanzlei. Denn mit dem Urteil von 2007 hatte das Amtsgericht Wuppertal eine wesentliche Grundlage für die weitere Rechtssprechung in dem Bereich gelegt.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren91
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 18:00 Uhr MEDION LIFE P66000 MD 84463 Funkgesteuertes Uhrenradio mit großem Dis
MEDION LIFE P66000 MD 84463 Funkgesteuertes Uhrenradio mit großem Dis
Original Amazon-Preis
19,98
Im Preisvergleich ab
14,95
Blitzangebot-Preis
14,99
Ersparnis zu Amazon 25% oder 4,99

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden