Wikipedia: FBI fordert Entfernung seines Siegels

Recht, Politik & EU Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat in einem Brief an die Wikipedia die Entfernung des Behördensiegels im Artikel über die Bundesbehörde gefordert. Der US-Justiziar der Wikipedia Foundation antwortete darauf jetzt auf unterhaltsame Art und Weise. Die beiden Briefe wurden von der 'New York Times' veröffentlicht und belegen, dass das FBI im Juli die Entfernung des offiziellen Siegels gefordert hat. Gleichzeitig wies man auf die rechtlichen Konsequenzen hin. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das die unerlaubte Herstellung, Weitergabe und Nutzung des Dienstsiegels verbietet. Konkret handelt es sich um den Paragrafen 701, der im Brief zitiert wird.

Das Antwortschreiben des Wikimedia-Anwalts Michael Godwin könnte selbstbewusster nicht verfasst sein. Er kritisiert die "strategische Bearbeitung" des Paragrafen durch das FBI und weist die Forderungen der Bundesbehörde zurück. Demnach wird Paragraf 701 im Allgemeinen so ausgelegt, dass Dienstmarken oder ähnliche Ausweise nicht von unberechtigten Personen verwendet werden dürfen, um sich eine staatliche Autorität anzueignen. Genau dies könne man der Wikipedia nur schwerlich vorwerfen, berichtet 'heise.de'.

Hintergrund dieser Belehrung: Die Juristen des FBI hatten in ihrem Schreiben den Abschnitt über Dienstmarken und Ausweise weggelassen, so dass der Eindruck entstand, dass das Dienstsiegel auch nicht zu Repräsentationszwecken verwendet werden darf. Offensichtlich amüsiert schreibt Godwin in seiner Antwort, dass er zwar den Wunsch der Behörde, den Paragrafen 701 anzupassen, anerkenne, jedoch müsse mit dem tatsächlichen Text des Gesetzes gearbeitet werden, und nicht mit der erhofften Fassung des FBI.

Der Anwalt Michael Godwin ist für seine bissigen Kommentare bekannt. So prägte er unter anderem "Godwin's Law": "As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Nazis or Hitler approaches 1."
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