Justizministerin fordert Aufklärung zu Telefonbetrug

Recht, Politik & EU Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf den jüngst bekannt gewordenen Bericht der Bundesnetzagentur zum Telefonbetrug reagiert. In diesem wurde ausgeführt, dass in dem Bereich kaum eine effektive Verfolgung der Täter stattfindet. "Ich fordere von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Anzahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrug", erklärte die Ministerin nun gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung'.

Sie wies aber auch darauf hin, dass das Problem nicht bei der Bundesregierung zu suchen sei. Aufgrund des föderalen Systems ist die Strafverfolgung in dem Bereich "eindeutig Ländersache", erklärte die Ministerin.

Sie wolle in ihrem Amt aber trotzdem dafür sorgen, dass rasch aufgeklärt wird, warum so viele Anbieter von unseriösen Gewinnanrufen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bericht der Bundesnetzagentur hatte dies unter anderem damit begründet, dass viele Täter im Ausland sitzen und dadurch nur schwer angreifbar sind.
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