CCC bringt 'Forderungen für ein lebenswertes Netz'

Recht, Politik & EU Der Chaos Computer Club (CCC) hat seine "Forderungen für ein lebenswertes Netz" veröffentlicht. Mit diesen will sich der Verein in der aktuellen Debatte um die Richtung der Netzpolitik positionieren. Die Forderungen sind eine Reaktion auf die "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft", die Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorstellte. Diese wurden von verschiedenen Vertretern der Internet-Community als teils zu schwammig, teils in die falsche Richtung gehend bewertet.

"Aus unserer Sicht liegt der aktuellen Diskussion eine Fehleinschätzung zugrunde, an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht", erklärte nun der CCC. Für den Verein kommt es darauf an, dass alle Bürger in die Zukunft digitale Zukunft mitgenommen werden und diese dabei ausreichend schnell, unzensiert und unbevormundet an ein interaktives Netz angeschlossen sind

Der CCC sieht es als entscheidend an, dass die Politik ihre Sichtweise auf das Netz ändert und es nicht als "Quell ewigen Übels" wahrnimmt. Die Aufgabe des Staates sieht man darin, das Internet als gemeinsame Infrastruktur aller aufzubauen, zu hegen und zu pflegen statt es zu reglementieren.

Die konkreten Forderungen hat der CCC nun in Anlehnung an de Maizière in elf eigenen Thesen zusammengefasst. Man wies allerdings darauf hin, dass diese vor allem als Diskussionsgrundlage und nicht als feste Programmatik verstanden werden sollen.
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