Volkszählung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutz Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurde eine Liste von mehr als 13.000 Menschen, die die Verfassungsbeschwerde namentlich unterstützen, übergeben, teilte der AK Vorrat mit. Die Kläger sehen das Zensus-Gesetz, das der Volkszählung 2011 zugrunde liegt, als in Teilen verfassungswidrig an.

"Ein großes Problem stellt der Datenschutz und dabei insbesondere die Datensicherheit dar", sagte die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak, die die Beschwerdeschrift erstellt hat. "So sind die Daten der Volkszählung 2011 in den ersten vier Jahren über eine eindeutige Personenkennziffer zuzuordnen."

Zusätzlich seien bei einem durchaus möglichen Angriff sodann sämtliche - auch persönliche - Daten dem Zugriff ausgesetzt, erklärte Dworschak weiter. Die Zuordnung der persönlichen Daten durch eine Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten.

Für die Volkszählung 2011 werden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen im nächsten Jahr in einer großen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu einem Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet.

So wird hierzulande zum Beispiel nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dieses nicht vorschreibt. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen weiteren Quellen ohne Einwilligung der davon Betroffenen zusammengeführt.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren101
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Adriano Celentano - SUPER-SAMMLERBOX mit 20 FILMKLASSIKER [7 DVDs]
Adriano Celentano - SUPER-SAMMLERBOX mit 20 FILMKLASSIKER [7 DVDs]
Original Amazon-Preis
34,97
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
19,00
Ersparnis zu Amazon 46% oder 15,97
Nur bei Amazon erhältlich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Forum

Tipp einsenden