Justizministerin: Pläne gegen Kostenfallen im Netz

Recht, Politik & EU Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Kostenfallen im Netz ein. Diesbezüglich soll ein Hinweis-Schild eingeführt werden. Die Verbraucher sollen auf diese Weise gewarnt werden, noch bevor irgendwelche Gebühren für mögliche Kostenfallen im Internet entstehen, sagte die Bundesjustizministerin. Da dieses Problem nicht nur in Deutschland auftritt, wäre es in ihren Augen sinnvoll, eine europäische Regelung auf den Weg zu bringen.

In Form von einem eingebrachten Gesetzesentwurf der SPD soll der Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessern werden.

Vorgesehen ist diesbezüglich allerdings eine Regelung gegen Abo- und Kostenfallen, die auf Deutschland beschränkt ist. Das Bundesjustizministerium will sich hingegen für eine Regelungen auf Ebene der EU einsetzen.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger sind die Verhandlungen in diesem Zusammenhang bereits gut angelaufen. Entsprechende Vorschläge liegen schon auf dem Tisch in Brüssel, sagte sie laut einem Artikel von 'RP-Online'. Sollte sich bis Herbst keine europäische Regelung ergeben, so wird sich die Bundesjustizministerin den eigenen Angaben zufolge für eine nationale Regelung einsetzen.
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