EU: Zu wenig Wettbewerb unter Mobilfunkern

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission sieht noch keinen ausreichenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern auf dem europäischen Binnenmarkt. Das teilte sie heute in Brüssel mit. Aus dem heute veröffentlichten Zwischenbericht über Roamingdienste gehe hervor, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Roamingtarife entsprechend den 2007 eingeführten und im Juli letzten Jahres geänderten EU-Preisobergrenzen gesenkt haben. Auch die Preistransparenz habe sich verbessert.

Seit 2005 sind die Kosten für Roaminganrufe um über 70 Prozent zurückgegangen, bei den SMS fielen die Preise um 60 Prozent. "Dennoch werden den Verbrauchern noch immer keine Tarife angeboten, die wirklich deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen", kritisierte die EU-Kommission in dem Bericht.

Sie kommt deshalb in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass der Wettbewerb auf dem EU-Roamingmarkt noch nicht stark genug ist. Es gibt keinen Anbieter, der von sich aus in eine entsprechende Offensive geht. Statt dessen orientieren sich die Netzbetreiber im Wesentlichen an den EU-Vorgaben.

So bewertete Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, es zwar positiv, dass die Preise kräftig gesunken sind. "Aber auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorschriften liegen die Endkundenpreise der meisten Betreiber noch immer dicht an den verbindlichen Preisobergrenzen. Ein größerer Wettbewerb auf dem EU-Roamingmarkt würde den Verbrauchern mehr Auswahl und noch bessere Preisen bieten", sagte sie.

Die EU-Kommission will die 2009 erlassenen Roamingvorschriften deshalb bis Ende 2011 einer vollständigen Überprüfung unterziehen. Dabei soll beurteilt werden, ob die angestrebten Ziele erreicht worden sind.
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