Justizminister: Datenschutz bei Street View stärken

Recht, Politik & EU Auf Dienste wie Google Street View werden in Zukunft scharfe gesetzliche Regelungen zukommen. Mit dieser Thematik werden sich laut einem Artikel der 'Tagesschau' künftig die Justizminister verstärkt beschäftigen. Aus den Forderungen der Justizminister geht hervor, dass es in Zukunft ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung von Daten für Betroffene geben soll. Diesbezüglich ist unter anderem die Rede von einer Pflicht zur Verpixelung von Personen und Autokennzeichen. Zudem sollen alle Rohdatensätze nach der Verarbeitung grundsätzlich gelöscht werden.

Vorab müssten die Anbieter solcher Dienste auf die Erhebung der Daten öffentlich aufmerksam machen, wenn es nach den Justizministern geht. Ein zugehöriger Gesetzesvorstoß wurde bereits auf den Weg gebracht. Daran haben sich angeblich alle Länder beteiligt.

In den Augen des Hamburger Justizsenator Till Steffen reichen freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz nicht aus. Insofern dürften weder die Persönlichkeitsrechte, noch die Sicherheit der Bürger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen. Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird diesen Vorstoß unterstützen.
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