de Maizière: Grundzüge zukünftiger Netzpolitik

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Deutschen Technikmuseum Berlin ein Papier mit 14 Thesen zur zukünftigen Ausgestaltung der Netzpolitik vorgestellt. Diese seien das Ergebnis mehrerer Treffen mit Vertretern der IT- und Medienbranche sowie von Organisationen der Internet-Community, erklärte er. "Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt", sagte de Maizière.

Übersicht und sachliche Gelassenheit seien jetzt ebenso gefragt wie die nötige Entschlossenheit, klaren Risiken und Fehlentwicklungen entgegenzutreten. In seiner Rede rückte der Bundesinnenminister die Chancen des Internets und die Freiheitsausübung des Einzelnen in den Mittelpunkt. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre auch das Recht, Informationen über sich und andere zu verarbeiten.

Ein solches "Recht auf persönliche Datenverarbeitung" könne aber mit den Freiheiten anderer kollidieren und müsse dann zu einem Interessenausgleich gebracht werden. Der Staat sollte hierfür in erster Linie zivilrechtliche Regeln zur Verfügung stellen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken, erklärte der Minister.

De Maizière hob außerdem den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und dem Staat hervor: Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten. Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte "per Mausklick" ausüben zu können.

Die Verantwortung für die Sicherheit des Internets sieht der Bundesinnenminister nicht allein beim Staat. Auch Nutzer und Unternehmen müssten hierzu ihren Beitrag leisten. Für Provider schloss de Maizière eine Haftung für die "Verkehrssicherheit" ihrer Angebote nicht aus. Eine inhaltliche Kontrolle durch die Anbieter lehnte er aber ab.
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