
Den Gesetzentwurf verteidigte Lieberman am Dienstag mit der Argumentation, dass dieser entworfen wurde, weil es angeblich eine Notwendigkeit für das Handeln der Regierung in Krisenfällen gibt.
Daran hat auch die amtierende US-Regierung nichts auszusetzen, allerdings sieht man sich gesetzlich gerüstet, für derartige Fälle. Anstelle einer neuen Behörde will man solche Gegebenheiten über eine einzige Struktur koordinieren.
Eine Grundlage dafür liefern die bereits vorhandenen US-Gesetze. Ob diesbezüglich Nachbesserungen notwendig sind, sollen nun der Kongress und der Senat herausfinden. Thematisch "überlappende Gesetze" will man jedenfalls nicht auf den Weg bringen, heißt es in einem Artikel von 'Spiegel Online'.
2010-06-17T14:02:00+02:00Sebastian Gruber
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