Obama: Kein Interesse am Internet-Notausschalter

Recht, Politik & EU In der letzten Woche brachte der US-Senator Joe Lieberman den Gesetzentwurf mit der Bezeichnung "Protecting Cyberspace as a National Asset Act" auf den Weg, der Barack Obama die vollständige Kontrolle über das Internet geben sollte. An einer solchen Macht über das Internet zeigt sich der amtierende US-Präsident Obama allerdings nicht interessiert. Nun hat sich ein Vertreter der Heimatschutzbehörde näher zu diesem Thema ausgelassen und machte kürzlich klar, dass bereits hinreichende Gesetze vorhanden sind, um im Krisenfall eingreifen zu können. Eine neue Behörde, welche über die kritischen Infrastrukturen wachen soll, werde überhaupt nicht benötigt, sagte er.

Den Gesetzentwurf verteidigte Lieberman am Dienstag mit der Argumentation, dass dieser entworfen wurde, weil es angeblich eine Notwendigkeit für das Handeln der Regierung in Krisenfällen gibt.

Daran hat auch die amtierende US-Regierung nichts auszusetzen, allerdings sieht man sich gesetzlich gerüstet, für derartige Fälle. Anstelle einer neuen Behörde will man solche Gegebenheiten über eine einzige Struktur koordinieren.

Eine Grundlage dafür liefern die bereits vorhandenen US-Gesetze. Ob diesbezüglich Nachbesserungen notwendig sind, sollen nun der Kongress und der Senat herausfinden. Thematisch "überlappende Gesetze" will man jedenfalls nicht auf den Weg bringen, heißt es in einem Artikel von 'Spiegel Online'.
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