Parlament: Island soll sicherer digitaler Hafen werden

Recht, Politik & EU Das Parlament Islands hat die Regierung des Landes aufgefordert, das Presserecht zu überarbeiten und einen sicheren Hafen für den digitalen Journalismus zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag hatte die "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) eingereicht. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit der Whistleblower-Plattform Wikileaks entwickelt und fasst die Errungenschaften verschiedener anderer Länder in dem Bereich zusammen.

Der Antrag der IMMI beinhaltet beispielsweise einen besonderen Schutz von Informanten. Die Kommunikation zwischen ihnen und Journalisten soll auch im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen der Geheimhaltung unterliegen. Ausdrücklich können Vertreter der Presse auch vor Gericht nicht dazu gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen.

Ein weiterer Teil des Antrags befasste sich mit dem so genannten "Libel Tourism". Der Begriff steht dafür, dass sich Kläger jeweils den für sie erfolgversprechendsten Gerichtsstand aussuchen, um gegen kritische Berichterstattung vorzugehen. Dies wird in Island nicht mehr möglich sein.

Weiterhin erhalten die Online-Archive von Pressepublikationen einen besseren Schutz. Aber auch Webhostern und Providern wird mehr Rechtssicherheit gegeben. Diese sind ausdrücklich nicht für die von ihnen vorgehaltenen oder transportierten Inhalte zuständig.

Der Antrag der IMMI wurde durch das Parlament um zwei Punkte erweitert. So soll die Regierung eine Studie über die Sicherheitsproblematik beim Betrieb großer Datenzentren erstellen und die rechtlichen Änderungen in einer internationalen Konferenz mit anderen Ländern beraten. Der Auftrag an die isländische Regierung wurde mit 50 Ja-Stimmen abgesegnet. Gegenstimmen gab es nicht.
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