Justizministerin: Urheberrecht geht heute jeden an

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, bei den Diskussionen um das Urheberrecht im Internet nur die Risiken einer schnellen digitalen Verbreitung von Informationen zu sehen.
Es sei ein Problem, dass Inhalte ungehindert und massenhaft weltweit verbreiten und vervielfältigen zu können. "Hier ist vor allem die Selbstbestimmung der Kreativen über die Nutzung ihrer Werke gefährdet", sagte sie in einer Rede in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Diese mit der Digitalisierung einhergehende Möglichkeit biete aber vor allem auch ein enormes gesellschaftliches Potential. "Der Zugang zu Bildung und Wissen, der kulturelle Austausch und der kritische Vergleich des Eigenen mit dem Fremden, die Möglichkeit, Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen - alles dies sind große Chancen. Diese Chancen dürfen wir nicht gefährden, indem wir bei der aktuellen Urheberechtsdebatte/-reform nur einseitig auf die Risiken der Digitalisierung und des Internets starren", so die Ministerin.

Die Bedeutung des Urheberrechts habe sich durch das Internet grundlegend geändert. Was früher nur einige Experten interessierte, ist nun eine Sache von jedermann. "Jeder Internet-Nutzer gerät heute ständig mit dem Urheberrecht in Berührung: Darf ich dieses Bild kopieren? Diesen Text nutzen? Oder jene Datei herunterladen? Die leichte Verletzlichkeit des Urheberrechts und die Komplexität des geltenden Rechts verunsichern auch jene, die es respektieren wollen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie bemängelte, dass die Debatte derzeit im Wesentlichen von zwei Extremen bestimmt werde: Auf der einen Seite stehen die Verfechter des Urheberrechts, die aber "viel zu häufig nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn" haben, auf der anderen Seite finden sich jene, die bereits einen völligen Abgesang auf das Urheberrecht anstimmen.

"Bei dieser hitzig geführten Debatte bleibt zumeist einer außen vor: der Urheber selbst", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Dabei nehme im Zeitalter des Web 2.0 auch die Zahl derer zu, die das Urheberrecht schützt. "Auch das selbstproduzierte Video auf der eigenen Homepage oder einer Internetplattform genießt den Schutz des Urheberrechts, und auch deshalb geht dieses Thema heute viel mehr Menschen an als früher", sagte sie.
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