Ilse Aigner will notfalls Alleingang gegen Abofallen

Recht, Politik & EU Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will notfalls auch ohne Abstimmung auf europäischer Ebene neue Maßnahmen gegen Abofallen im Internet vorgehen. Verträge sollen zukünftig nur noch gültig sein, wenn der Anwender mit dem Klick auf einen Button bestätigt, dass er die Hinweise auf entstehende Kosten gelesen hat. "Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen", sagte Aigner gegenüber dem Berliner 'Tagesspiegel'.

Deutschand macht sich bereits seit dem letzten Sommer in Brüssel für eine einheitliche Regelung in Europa stark. Allerdings gehen die Verhandlungen bisher kaum voran. Das behindert letztlich auch entsprechende Fortschritte für den Schutz von Internet-Nutzern in Deutschland.

Seitens der Verbraucherschützer begrüßte man die Entscheidung Aigners, notfalls einen Alleingang zu wagen. "Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert", so Falk Lüke, Internetexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), gegenüber der Zeitung.
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