Ilse Aigner will ihren Account bei Facebook löschen

Recht, Politik & EU Nach einem Treffen mit dem Chef des Sozialen Netzwerks Facebook in Berlin kündigte die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) an, ihre Mitgliedschaft bei Facebook beenden zu wollen. Aigner befindet die überarbeiteten Einstellungen zum Datenschutz für nicht ausreichend.
Zunächst sei diese Änderung der Datenschutzeinstellungen als ein Schritt in die richtige Richtung zu bewerten, sagte Aigner. Von einer echten Wende will die amtierende Verbraucherschutzministerin jedoch nicht sprechen. Ihrer Meinung nach gäbe es daran begründete Zweifel.

Auch wenn jeder Nutzer selbst entscheiden muss, wie er mit dem Angebot von Facebook umgeht, hat Ilse Aigner den Entschluss gefasst, zeitnah dem weltgrößten Social Network den Rücken zu kehren. Verschiedene Gegebenheiten bei Facebook sind in den Augen von Ilse Aigner nicht mit dem in Deutschland gültigen Recht vereinbar, so ein Artikel von 'Focus'.

Dazu gehört unter anderem die Weitergabe von Nutzerinformationen an Werbetreibende, ohne eine Zustimmung der Nutzer. Überdies kritisierte Aigner, dass der Schutz von persönlichen Daten durch komplizierte Einstellungen erschwert werde.

Daher spricht sich die Verbraucherschutzministerin für ein "Opt-in" statt einem "Opt-out" aus. Das würde bedeuten, dass die Nutzer nicht wie jetzt eine Weitergabe der Daten ausdrücklich untersagen müssen, sondern dieser Datenweitergabe aktiv zustimmen müssten. Laut den Betreibern des weltgrößten Social Networks wollen die Nutzer ein solches Feature jedoch gar nicht haben.

Der Datenschutzbeauftragte von Hamburg ist gegenwärtig mit einer genauen Prüfung dieses Sachverhalts beschäftigt. Unter Umständen könnten diesbezüglich auch Busgelder verhängt werden, heißt es. Immerhin ist in Deutschland ein Recht auf Datenschutz im Datenschutz- und Telemediengesetz festgehalten.

Aus den Kreisen der Opposition gibt es bereits erste Meinungen zu dieser Entscheidung von Ilse Aigner. So hat sich Waltraud Wolff von der SPD zu diesem Thema näher ausgelassen. Es sei die Aufgabe einer Ministerin, den Datenschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen und nicht das eigene Profil zu löschen. Laut Wolff wurde diesbezüglich schon genug geredet, nun sind Taten gefragt.
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