Bundespräsidentschaft: Protest gegen v.d. Leyen

Recht, Politik & EU "Not My President!" - dieser Satz hat den bisherigen "Zensursula"-Schriftzug unter dem Bild der aktuellen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ersetzt, seit diese für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde.
Die Politikerin gilt zwar als beliebt bei der Bevölkerung und steht im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen auf Rang vier, bei den jüngeren Bürgern kommt sie allerdings längst nicht so gut an. Insbesondere die Internet-Community empfindet den Vorschlag, von der Leyen zur Bundespräsidentin zu küren, als nicht hinnehmbar.



Der Hintergrund ist die massive Auseinandersetzung um das so genannte Zugangserschwernisgesetz im vergangenen Jahr. Mit Internet-Sperren sollte der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz blockiert werden. Die Stopp-Schilder, die statt entsprechenden Seiten angezeigt werden sollten, wurden zum Symbol einer schnell wachsenden Bewegung, der es längst nicht nur um dieses Thema allein ging.

Das Gesetz war lediglich der Auslöser eines offenen Konfliktes zwischen einer neuen Generation von Bürgern, die mit dem Netz aufgewachsen sind und sich durch die traditionelle Politik längst nicht mehr repräsentiert fühlen. Bis dahin drückte sich dies aber nur in einer scheinbaren Entpolitisierung und Wahlmüdigkeit aus.

Als deutlich wurde, dass von der Leyen sich von gegenteiligen Meinungen verschiedener Experten nicht von ihrem politischen Vorhaben abbringen lassen will und Kritiker sogar als Unterstützer von Kinderschändern brandmarkte ließ dies zahlreiche Menschen aktiv werden.

Entsprechend entwickelt sich der Protest gegen die Nominierung von der Leyens für das Bundespräsidenten-Amt zuerst im Internet. In zahlreichen Blogs und auf Twitter äußern sich Anwender schockiert oder erbost über den Vorschlag. Eine entsprechende Facebook-Gruppe zählt inzwischen bereits fast 20.000 Mitglieder und minütlich werden es mehr.

Selten hat bisher die bevorstehende Neuwahl eines Bundespräsidenten eine solch emotionale Debatte hervorgerufen. Wie auch immer die Bundesversammlung letztlich entscheiden wird - fest steht bereits: Von der Leyen wäre keine Bundespräsidentin, von der sich die netzaffine Bevölkerung repräsentiert sähe.
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