Innenminister wollen Zugriff auf Verbindungsdaten

Recht, Politik & EU Bei der Konferenz der Innenminister in Hamburg beklagten sich die Teilnehmer darüber, dass die Fahndung nach Kriminellen, seit dem die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, deutlich schwieriger möglich ist. In naher Zukunft soll eine angeblich dringend notwendige neue Regelung her, die der Polizei wieder einen Zugriff auf Telefonverbindungsdaten gibt. Mit einer großen Mehrheit wurde im Rahmen dieser Veranstaltung eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene verlangt, teilte die 'Süddeutsche' mit.

Ferner ist die Rede von gravierenden Auswirkungen im Hinblick auf die Strafverfolgung, da zahlreiche Telefondienstleister die Verbindungsdaten der Kunden entweder nur sehr kurze Zeit speichern oder gänzlich auf eine Protokollierung verzichten. Dies hat damit zu tun, dass viele Kunden eine Flatrate besitzen.

Im laufenden Jahr 2010 wurden knapp 60 Prozent der Anfragen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg nicht beantwortet, da die gewünschten Datensätze nicht vorhanden waren.

Gekippt wurde die Vorratsdatenspeicherung Anfang März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht, da diese Regelung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Fernmeldegeheimnis vereinbar, teilten die Richter damals mit.
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