Nero reicht Kartellklage gegen die MPEG LA ein

Recht, Politik & EU Der deutsche Software-Hersteller Nero hat in den USA eine Kartellklage gegen die MPEG LA eingereicht. Diese verwaltet den Patentpool rund um die verschiedenen MPEG-Videocodecs.
Das US-Justizministerium hatte die Einrichtung der Organisation, die faktisch die gesamten Rechte an den marktbeherrschenden Video-Technologien bündelt, in den 1990er Jahren nur unter Auflagen geduldet. So musste sich die MPEG LA verpflichten, von unabhängigen Experten sicherstellen zu lassen, dass nur die für MPEG-2 essentiellen Patente in den Pool einfließen.

Alle anderen Rechte, die den Kern des Codecs nur streifen, sollten hingegen bei den beteiligten Unternehmen verbleiben. Die Organisation musste sich außerdem verpflichten, Lizenzen zu fairen und nichtdiskriminierenden Konditionen zu vergeben.

Wie Nero in seiner Klageschrift ausführte, wären diese Bedingungen aber längst nicht mehr gegeben. Die Firma wirft der Organisation vor, dass ihre "absolute Macht die MPEG LA vollständig korrumpiert" hat.

So seien die Experten zur Bewertung der Bedeutung der Patente alles andere als unabhängig. Diese seien auch an der Ausarbeitung der Lizenzverträge beteiligt gewesen und hätten an Stelle der MPEG LA Anfragen von Lizenznehmern beantwortet und Treffen mit Kunden durchgeführt.

Auch vor dem US-Kongress und teils auf ihren eigenen Webseiten würden sich die Juristen selbst als Anwälte der MPEG LA bezeichnen. Eine Unabhängigkeit sei somit offensichtlich nicht mehr gegeben.

Weiterhin sollen Patente in den Pool aufgenommen worden sein, die nicht direkt die Grundfunktionen der Video-Codecs abdecken. So habe sich die Zahl der MPEG 2-Patente von Anfangs 53 auf inzwischen auf rund 800 erhöht. Weitere kommen für Schwestertechnologien wie MPEG-4 hinzu.

Auch die Lizenzbestimmungen werden von Nero kritisiert. So würden beispielsweise völlig gleich lautende Lizenzen zu unterschiedlichen Kosten vergeben. Weiterhin kassiere die MPEG LA bei einzelnen Geräten oft mehrfach, indem sowohl für die Hardware als auch für die Software separate Gebühren entrichtet werden müssen.

Durch die Klage Neros soll das US-Justizministerium nun dazu gebracht werden, die Geschäftspraktiken der Organisation genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei der MPEG LA gibt man sich aber noch unbeeindruckt: Solche Klagen hätte es in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben, ohne, dass es Probleme gab, hieß es in einer ersten Stellungnahme.
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