Zeitungs-Lobby wirft iRights.info Rechtsverstoß vor

Recht, Politik & EU Ausgerechnet der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht das Urheberrecht durch journalistische Arbeit in Gefahr. Hintergrund ist ein internes Papier zum so genannten Leistungsschutzrecht. Ein von der Verlags-Lobby entworfener und bisher geheim gehaltener Gesetzesentwurf wurde kürzlich von 'iRights.info' veröffentlicht. Das rief nun die Kritik von Dietmar Wolff, dem Hauptgeschäftsführer des BDZV, in einem Interview mit dem 'Deutschlandradio' hervor.

"Das Papier ist auch urheberrechtlich geschützt", stellte Wolff klar. Es sei gegen den Willen seiner Urheber ins Netz gestellt worden. Laut Wolff widerspreche iRights.info mit der Veröffentlichung seinem eigenen Eintreten für den Schutz von Urheberrechten.

Dem hielten die Betreiber des Portals nun in einer Stellungnahme entgegen, man sei keine "Organisation, die für Urheberrecht eintritt", sondern ein journalistisches Informationsportal zum Thema Urheberrecht. Wolff diskreditiere mit seinen Äußerungen viel mehr die Interessen seines Verbandes.

Immerhin sei die Veröffentlichung des Papiers wegen des öffentlichen Interesses durch die Pressefreiheit gedeckt. Immerhin hatte Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag noch zwei Tage vor der Bereitstellung des Entwurfs auf der Plattform dessen Existenz bestritten.

"Wenn ein Gesetzentwurf von Lobbyverbänden verfasst und der Öffentlichkeit als 'internes Arbeitspapier' vorenthalten wird, halten wir dies für bedenklich. Die Veröffentlichung entsprechender Dokumente ist kein urheberrechtlicher Streitfall, sondern die Aufgabe eines jeden Journalisten, der dazu die Gelegenheit erhält", so die Betreiber von iRights.info.
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