XML-Patent: Erneute Niederlage für Microsoft

Recht, Politik & EU Im Patentstreit mit dem kanadischen Unternehmen i4i muss Microsoft erneut eine Niederlage einstecken. Das US-Patent- und Markenamt hat das strittige Patent 5,787,449 auf Anfrage von Microsoft erneut überprüft und stellte dabei die Gültigkeit fest. Microsoft hatte gehofft, dass das Patent von der zuständigen Behörde als ungültig abgestempelt wird. Laut einer Erklärung des i4i-Chairman Loudon Owen ist dies aber nicht der Fall. Er hält dies für einen bedeutenden Schritt im Rechtsstreit mit Microsoft.

Vor einem Jahr musste Microsoft vor Gericht eine Niederlage hinnehmen und in Folge dessen 200 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Zudem musste das strittige Custom XML Patent aus dem Office-Paket des Unternehmens entfernt werden, da die Software ansonsten einem später verhängten Verkaufsverbot unterliegen würde.

Auch in der aktuellen Office-Version 2010 darf Microsoft die im Patent beschriebene Technologie nicht verwenden. Das Verfahren sieht vor, Struktur und Inhalt von Dokumenten getrennt zu bearbeiten. Ein Berufungsverfahren, das von Microsoft angestrebt wurde, lehnte ein US-amerikanisches Bundesgericht ab.
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