Google-Anwältin: Scharfe Kritik an ACTA-Abkommen

Recht, Politik & EU Die Google-Anwältin Daphne Keller hat scharfe Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geübt. Der Vertrag sei bisher "Gollum-ähnlich in den Schatten herangewachsen", sagte sie auf einer Konferenz an der Stanford University. Der Versuch, den grenzüberschreitenden Schmuggel gefälschter Produkte einzudämmen, werde damit zu einem internationalen Rahmenplan ausgeweitet, der das gesamte Urheberrecht und das Internet abdeckt. Die Verhandlungen fanden bisher hinter verschlossenen Türen statt und nur wenig Konkretes kam ans Licht.

Nicht einmal die Parlamente der betroffenen Staaten, wie der USA, Japans oder Südkoreas sowie der EU wurden in die Inhalte der Gespräche eingeweiht. Dabei haben diese weitgehende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Wirtschaft und auf die Rechtssysteme - insbesondere, wenn es um das Internet geht.

Wie Keller ausführte, sollen mit dem Vertrag sowohl Provider, als auch Internet-Unternehmen wie Google, die Informationen als Mittelsmänner bereitstellen, für die Legalität des von ihnen beförderten Contents verantwortlich gemacht werden.

Die Tätigkeit als solches Unternehmen würde dann zu einem "Russisch Roulette, das per Gesetz massive Schäden anrichtet", so Keller. Lediglich Provider, die ihren Nutzern freiwillig bei Urheberrechtsverstößen den Anschluss kappen, wären davor geschützt, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Anwältin sieht in dem Vertrag ein Abkommen, mit der so etwas wie ein kultureller Imperialismus verankert werden soll. Immerhin sitzen in den Verhandlungsrunden nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch die global agierenden Medienkonzerne mit am Tisch und bringen ihre Ansichten darüber ein, wie ihre Rechte zukünftig gegen den Wandel im Online-Zeitalter geschützt werden sollen.
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