de Maizière will mehr staatliche Kontrolle übers Netz

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den staatlichen Einfluss auf das Internet deutlich ausbauen. Entsprechend äußerte er sich während eines Besuchs bei US-Politikern. Bisher tragen hauptsächlich privatwirtschaftliche Unternehmen die Verantwortung für die Organisation des Netzes. "Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein", erklärte de Maizière während seines Aufenthalts in Washington laut einem Bericht des 'Spiegel'.

Er sieht eine Aufgabe des Staates unter anderem darin, nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Datensicherheit im Internet zu gewährleisten. Die Bürger müssten demnach ein Grundvertrauen haben können, dass E-Mails und Online-Banking sicher seien.

Dass die nichtstaatliche Organisation des Netzes de Maizière zumindest suspekt ist, verdeutlichte er kürzlich bereits in einem Interview mit der 'Tageszeitung'. Darin zeigte er sich erstaunt darüber, dass die Adressvergabe im Internet funktioniert, obwohl sie nur auf Absprachen zwischen Privatleuten beruht.

"Es ist zumindest ein Phänomen", sagte er. Obwohl dies funktioniert, müsse sich der Staat seiner Ansicht nach einmischen - "weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf", so der Minister.
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