EU plant europaweit operierende Cybercrime-Polizei

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung einer europaweit operierenden Polizeieinheit gegen Internet-Kriminalität. Diese könnte zum Bestandteil von Europol werden. Die Überlegungen zum Aufbau der Spezialabteilung geht auf eine Initiative des EU-Ministerrates zurück, hieß es gestern aus Brüssel. Es soll nun geprüft werden, ob dies größere Erfolge im Kampf gegen Internet-Kriminalität verspricht, als der bisherige Weg.

Zuletzt wurde eher versucht die Zusammenarbeit der einzelnen nationalen Polizeikräfte in dem Bereich zu verbessern. Hier zeigten sich aber auch verschiedene Probleme, weil beispielsweise in den Mitgliedsstaaten ein unterschiedlicher Stand in Sachen Ausbildung und Ausstattung der Ermittler vorhanden ist.

Eine EU-weite Einheit könnte hingegen überall mit den gleichen Standards arbeiten. Allerdings bliebe es in diesem Fall nicht einfach beim Aufbau einer neuen Europol-Abteilung. Weitergehend müsste die EU-Kommission dafür sorgen, dass in allen Mitgliedsstaaten Richter und Staatsanwälte vorhanden sind, die eng mit der Einheit zusammenarbeiten.

Eine weitere Anforderung an eine solche Abteilung wäre die Kooperation mit Internet-Nutzern, Opfer-Verbänden und der Privatwirtschaft. Das Aufgabenspektrum wäre also entsprechend vielfältig. Das setzt wiederum eine solide Finanzierung voraus, deren Umfang nun evaluiert werden soll.
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