Polizei durchsuchte linken Webhoster SO36.net

Recht, Politik & EU Die Berliner Polizei hat gestern Vormittag die Räumlichkeiten des Webhosters SO36.net durchsucht. Bei diesem handelt es sich um ein nicht kommerzielles Projekt, das vor allem Webseiten linker Gruppen hostet. Wie SO36.net mitteilte, lag das Ziel der Razzia darin, die Betreiber der Webseite Bamm.de zu ermitteln. Dabei handelt es sich um die Web-Präsenz des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK).

Auf dieser war unter dem Motto "Feste feiern, wie sie fallen" dazu aufgerufen worden, auf den Tod von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz mit "Schampussaufen" zu reagieren. In einer Stellungnahme von Anfang April wurde der Flyer von der Organisation als satirisch bezeichnet. Er war bereits vor der Durchsuchung nicht mehr auf der Seite zu sehen.

Im Zuge der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten mehrere Server. Die Staatsanwaltschaft bewertete dies jedoch als unverhältnismäßige Maßnahme und ließ die Rechner dem Hoster wieder zurückgeben. Allerdings wurden in einer parallel durchsuchten Privatwohnung ein PC und mehrere Festplatten sichergestellt.

SO36.net geriet damit bereits zum zweiten Mal in das Visier der Behörden. Im Mai 2007 durchsuchte die Polizei die Räume schon einmal im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und stützte sich dabei auf den §129a Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Die Razzia wurde im Nachhinein vom Gericht als rechtswidrig bewertet.
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