Zivilgesellschaft gegen Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Über 40 Organisationen und Verbände haben sich gegen die Neuauflage eines Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die zugrunde liegende EU-Richtlinie ausgesprochen. Sie forderten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem gemeinsamen Brief auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte einem Risiko aus.

So bestehe die Gefahr, dass Informanten von Journalisten oder die Nutzer von Beratungsstellen durch Datenpannen und -missbrauch offengelegt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ziehe außerdem "unvertretbare Kosten" nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit.

"Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel, betonen die Unterzeichner des Schreibens. Außerdem berief man sich auf Untersuchungen, nach denen "bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen".

Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Allerdings soll perspektivisch eine neue Regleung auf Basis des Urteils erarbeitet werden. "Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab", stellten die Unterzeichnet daher klar.

Zu ihnen gehören verschiedene Organisationen aus dem netzpolitischen Spektrum wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder der Chaos Computer Club, aber auch die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutscher Presserat, die Humanistische Union, der Lesben- und Schwulenverband LSVD, Juristenverbände, Verbraucherzentralen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren35
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr F-Secure Internet Security - 1 Jahr / 1 Computer
F-Secure Internet Security - 1 Jahr / 1 Computer
Original Amazon-Preis
22,99
Im Preisvergleich ab
22,99
Blitzangebot-Preis
18,48
Ersparnis zu Amazon 20% oder 4,51

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden