EU will breite Debatte über die Netzneutralität

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission will eine öffentliche Debatte über die Netzneutralität in Gang bringen. Das erklärte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gestern auf der ARCEP Conference in Paris. Das Internet sei nicht von Natur aus eine neutrale Plattform, so Kroes. Die europäischen Regulierungsbehörden müssten sich daher bewusst entscheiden, ob sie Providern die Möglichkeit einräumen sollen, bestimmte Datenverbindungen bevorzugt zu behandeln.

"Netzneutralität ist ein sehr emotionales Thema", sagte sie. In der Debatte habe sie erlebt, wie Menschen eine Zensur durch Regierungen und eine steigende Kommerzialisierung des Netzes befürchten. Auf der anderen Seite stehen Netzbetreiber, die an den Erträgen von Inhalte-Anbietern beteiligt werden wollen, wenn diese ihre Infrastruktur stark nutzen.

"Alle Parteien vertreten ihre Positionen mit Leidenschaft", sagte Kroes. Daher kann es keine einfache Antwort geben. Letztlich müssten aber Entscheidungen getroffen werden, die angrenzende Themen wie eine bessere Breitband-Abdeckung, einen starken Wettbewerb und die Unterstützung demokratischer Strukturen mit berücksichtigen.

Die EU-Kommission stehe vor der Aufgabe, entsprechende Richtlinien zu entwickeln. Um der Bedeutung dieses Prozesses gerecht zu werden, solle noch vor dem Sommer mit einer öffentlichen Diskussion zu dem Thema begonnen werden, erklärte die EU-Kommissarin.
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