Thailand will Informationsfluss im Netz einschränken

Recht, Politik & EU Die Regierung Thailands hat wegen der anhaltenden Proteste und Unruhen im Land eine stärkere Überwachung des Internets angekündigt. Das ist Bestandteil eines Versuchs, die Medien unter Kontrolle zu halten. Das Telekommunikations-Ministerium werde die Verbreitung von Inhalten, die die Regierung diffamieren und die nationale Sicherheit bedrohen, verstärkt einschränken. Ziel sei es, eine weitere Spaltung der Bevölkerung zu verhindern, teilte das Ministerium mit.

Der Staatssekretär für Informations- und Telekommunikations-Technologie Sue Loruthai wurde beauftragt, die Verbreitung entsprechender Inhalte genau zu beobachten. "Gesetzesverletzungen wird kompromisslos mit juristischen Mitteln begegnet", so das Ministerium.

Nicht nur Webseiten, die in Thailand angesiedelt sind, sollen stärker von den Behörden überwacht werden. Auch Social Networks wie Facebook, Twitter und MySpace werden verstärkt beobachtet, hieß es. Diese werden zunehmend von Anwendern zur Diskussion der politischen Lage und zur Organisation von Aktionen eingesetzt.

Bereits am Wochenende hatte die Armee einen oppositionellen Fernsehsender unter ihre Kontrolle gebracht, um eine stärkere Kontrolle über die Medien zu erlangen. Seit Wochen spitzen sich die Auseinandersetzungen in Thailand immer stärker zu.

Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Ihrer Ansicht nach arbeite diese ausschließlich zugunsten der wohlhabenderen Eliten des Landes. Insbesondere Bewohner der ländlichen Regionen stützen die Protestbewegung. Bei Zusammenstößen gab es inzwischen zahlreiche Verletzte und auch mehrere Tote.
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