Keine GEZ-Gebühr extra für PC im Arbeitszimmer

Recht, Politik & EU Für einen PC im Arbeitszimmer muss keine separate Rundfunkgebühr gezahlt werden, wenn bereits ein Fernseher in den angrenzenden Wohnräumen bei der GEZ angemeldet ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Klage eines selbstständigen Informatikers gegen einen Gebührenbescheid wurde damit stattgegeben. Der Hessische Rundfunk unterlag damit bereits in der zweiten Instanz.

Der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich darauf berufen, dass die Gebührenpflicht auf Geräte in einem gewerblich genutzten Raum noch nicht gedeckt ist, wenn für einen Fernseher in privat genutzten Bereichen des gleichen Grundstückes bereits an die GEZ gezahlt wird.

Dieser Argumentation ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Der zuständige Richter berief sich dabei auf eine Regelung im Rundfunk-Staatsvertrag, wonach bei der Erhebung der Gebühren auf PCs nicht nach privat und geschäftlich genutzten Räumen, sondern nach Grundstücken unterschieden werde.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren46
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden