Unzählige Firmen wegen Bluetooth-Patent verklagt

Recht, Politik & EU Das kanadische Unternehmen WiLAN hat am Donnerstag eine Klage gegen unzählige Anbieter von Handys und Notebooks eingereicht. Darin geht es um ein Patent, das die Unternehmen in ihren Produkten mit der Bluetooth-Schnittstelle verletzen. Es wurde bereits 1994 beantragt, 1996 erteilt und trägt den Titel "Method for frequency sharing and frequency punchout in frequency hopping communications network" (5,515,369). Das Patent wurde einem Unternehmen namens Metricom zugesprochen, das 2001 pleite ging. WiLAN klagt nun, da man sich auf die Entwicklung, den Schutz und die Monetarisierung derartiger Patente spezialisiert hat.

Die betroffenen Firmen sollen die im Patent beschriebene Technologie in ihren Bluetooth-Schnittstellen unerlaubt nutzen. Die Geräte haben die Eigenschaft, das in 79 Kanäle unterteilte Frequenzband ständig zu wechseln, das so genannte Frequency Hopping. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass kurze Funkstörungen nur geringe Auswirkungen auf die Datenübertragung haben.

Die Klage wurde beim für Patentstreitigkeiten sehr beliebten US District Court for the Eastern District of Texas in Marshall eingereicht. WiLAN hat seine Außenstelle in den USA passenderweise nur 350 Meter vom Gerichtsgebäude entfernt eingerichtet.

Folgende Firmen sollen das Patent verletzen und werden in der Klageschrift genannt:

Acer Inc., Acer America Corporation, Apple Inc., Atheros Communications Inc., Belkin International Inc., Broadcom Corporation, Dell Inc., D-Link Corporation, D-Link Systems Inc., Gateway Inc., Hewlett-Packard Company, Intel Corporation, Lenovo Group Ltd., Lenovo (United States) Inc., LG Electronics Mobilecomm U.S.A. Inc., LG Electronics Inc., Marvell Semiconductor Inc., Motorola Inc., Personal Communications Devices, LLC, Sony Corporation, Sony Corporation of America, Sony Electronics Inc., Sony Computer Entertainment America Inc., Texas Instruments Incorporated, Toshiba America Inc., Toshiba America Information Systems Inc., Toshiba Corporation, UTStarcom Inc.
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