Microsoft: Revisionsantrag in Office-Prozess abgelehnt

Recht, Politik & EU Das US-Berufungsgericht hat den Antrag Microsofts abgelehnt, ein Revisionsverfahren gegen das Urteil im Rechtsstreit mit der kanadischen Firma I4i zuzulassen. Das Unternehmen hatte dem Software-Konzern die Verletzung von Patenten vorgeworfen. Hintergrund war die Verwendung von Custom XML-Elementen in der Büro-Software Office 2007. Microsoft musste das Feature mit einem Patch beseitigen, um einem Verkaufsverbot für sein Produkt zu umgehen.

Das Berufungsgericht bestätigte nach einer Prüfung das Urteil der letzten Instanz. Dieses besagte, dass Microsoft die Rechte von I4i wissentlich verletzte. Dabei wurde ein Schadensersatzanspruch der Kanadier in Höhe von 240 Millionen Dollar festgesetzt.

"Wir sind sehr unzufrieden mit der Entscheidung", erklärte Kevin Kutz, Leiter der Public Affairs-Abteilung bei Microsoft. Man sei weiterhin der Überzeugung, dass eine Reihe von patentrechtlichen Fragen in dem Urteil nicht angemessen berücksichtigt wurden. Dem Konzern steht nun die Möglichkeit frei, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen.
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