Recht, Politik & EU

02.04.2010 11:09

Microsoft: Revisionsantrag in Office-Prozess abgelehnt

Das US-Berufungsgericht hat den Antrag Microsofts abgelehnt, ein Revisionsverfahren gegen das Urteil im Rechtsstreit mit der kanadischen Firma I4i zuzulassen.

Das Unternehmen hatte dem Software-Konzern die Verletzung von Patenten vorgeworfen. Hintergrund war die Verwendung von Custom XML-Elementen in der Büro-Software Office 2007. Microsoft musste das Feature mit einem Patch beseitigen, um einem Verkaufsverbot für sein Produkt zu umgehen.

Das Berufungsgericht bestätigte nach einer Prüfung das Urteil der letzten Instanz. Dieses besagte, dass Microsoft die Rechte von I4i wissentlich verletzte. Dabei wurde ein Schadensersatzanspruch der Kanadier in Höhe von 240 Millionen Dollar festgesetzt.

"Wir sind sehr unzufrieden mit der Entscheidung", erklärte Kevin Kutz, Leiter der Public Affairs-Abteilung bei Microsoft. Man sei weiterhin der Überzeugung, dass eine Reihe von patentrechtlichen Fragen in dem Urteil nicht angemessen berücksichtigt wurden. Dem Konzern steht nun die Möglichkeit frei, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen.

Christian Kahle

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[o1] am

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Es zeigt das viele Recht haben mit der Äußerung: "Geistiges Eigentum zerstört den freien Markt." - Wenn jeder jeden wegen einer Technologie verklagt, die wiederum auf eine andere Technologie basiert, kommen wir ins finstere Mittelalter.

[re:1] am

(+2)

@RobCole: Tjo nur wie löst man es anders. Nehmen wir mal an, Du hast entsprechende Entwicklungs und Forschungskosten zu tragen und bringst dadurch etwas neues auf den Markt. am nächsten Tag bieten alle Konkurrenten das Gleiche für weniger Geld an und Du hast entsprechend keine Kunden und bleibst auf Deinen Kosten sitzen. Dadurch darfst Du Insolvenz anmelden und Deine Forscher und Ingenieure werden arbeitslos. Was meinst Du würde bei solchen Gegebenheiten passieren? a) Es würde keiner mehr in Forschung und Entwicklung investieren um entsprechenden Verlusten vor zu beugen und b) die wirtschaftliche Entwicklung würde zum Stillstand kommen, denn die Marktwirtschaft lebt nunmal davon, dass das bessere der Feind des guten ist. (Wobei es sicher auch seine guten Seiten hätte, man muss ja nun wirklich nicht all halbes Jahr ein neues Handy kaufen, oder?)

[re:2] am

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@Antimon: DAs problem ist, das vieles einfach parallel entwickelt wird. Und vieles basiert nunmal auf physikalischen Gesetzen, sodass man zwangsläufig auf das gleiche Ergebnis kommt, unabhängig voneinander. Derjenige, der jetzt schneller ist beim Patentamt, hat die Nase vorn, die anderen haben geforscht, Geld investiert und dürfen das Produkt dann doch nicht rausbringen. Das nenne ich unfair und begünstigt ebenfalls genau das, was Du bemängelt hast. Noch schlimmer sind sogenannte Trivialpatente, also nichtssagende Skizzen und Texte, in der Art "Kleiner Kasten, mit dem man über große Entfernung Gespräche führen kann" - das als Patent angemeldet, und jeder, der das Telefon erfindet oder herstellt, verletzt Dein Patent.

[re:3] am

@Antimon: Die Frage ist warum gehen obwohl wir das als erster entwickelt haben zu den Konkurrenten? Ist mein Produkt ansprechend oder muss ich mir eine andere Marketingstratagie überlegen?