EU: Iran soll Zensur im Internet und TV einstellen

Recht, Politik & EU Die Europäische Union (EU) fordert die Behörden im Iran umgehend dazu auf, die Störungen der Satellitenübertragungen einzustellen. Zudem heißt es von der EU, dass die Zensur des Internet-Angebots eingestellt werden soll. Der Golfstaat stört die Ausstrahlung von mehreren ausländischen Rundfunkprogrammen, berichtet der 'Spiegel'. Dazu gehören beispielsweise die Angebote der Deutschen Welle, der BBC und Voice of America . Sollte die zuständige Regierung im Iran nicht zu einer Verhandlung bereit sein, so will die EU über mögliche Gegenmaßnahmen nachdenken.

Welche Formen diese Maßnahmen annehmen könnten, scheint noch nicht lückenlos klar zu sein. Allerdings gibt es bereits erste denkbare Beispiele.

Dazu gehört unter anderem ein Exportverbot für Anlagen, mit denen Telefonate oder E-Mails abgehört werden können. Derartig Geräte werden unter anderem von Firmen wie Nokia und Siemens hergestellt.

Überdies könnte auch der besonders von den Störungen im Iran betroffene französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Übertragung von iranischen Programmen in andere Länder unterbinden. Mit der Störung dieser Übertragungen wurde im Dezember des vergangenen Jahres im Iran begonnen.
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