Brüderle will Rechte der Netzagentur klar stärken

Wirtschaft & Firmen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen ersten Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz vorgelegt, dass unter anderem eine deutlich stärkere Position für die Bundesnetzagentur vorsieht. Dies geht soweit, dass die Bundesnetzagentur die Befugnis erhält, die gemeinsame Nutzung von Grundstücken und dort installierten Einrichtungen durch mehrere Netzbetreiber vorzugeben und - wenn der Wettbewerb durch andere Maßnahmen nicht ausreichend gestärkt werden kann - auch eine Heraustrennung des Netzes aus einem Konzern zu veranlassen.

Um die Planungssicherheit möglicher Investoren zu gewährleisten, soll die Bundesnetzagentur ihre Regulierungskonzepte frühzeitig bekannt geben und verbindliche Vorfestlegungen treffen, heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

Darüber hinaus ist eine Ergänzung der Informationspflichten über Infrastruktureinrichtungen vorgesehen. Sie zielt darauf ab, ein umfassendes Verzeichnis über deren Art, Verfügbarkeit und geografische Lage erstellen zu können und so Kooperationen zu verbessern. Damit soll der bereits existierende Infrastrukturatlas optimiert werden

Die Nutzung von Frequenzen soll effizienter und flexibler werden. Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu führen, dass Funkfrequenzen zukünftig auch tatsächlich genutzt und nicht nur vorgehalten werden. Gleichzeitig sollen Übertragbarkeit, Handel, Vermietung und gemeinsame Nutzung von Frequenzen offener gestaltet werden.

Das Vertrauen der Verbraucher soll außerdem durch eine Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit gestärkt werden. Durch die ebenfalls vorgesehenen erweiterten Informationspflichten der Unternehmen über Preise und Angebote werden die Dienstleistungen für den Nutzer nach den Plänen des Ministeriums transparenter und leichter vergleichbar.
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