Vorratsdaten: Kein neues Gesetz bis zum Sommer
Das erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Derzeit arbeite man "sorgfältig und intensiv an einer grundlegenden Bewertung des Urteils", sagte sie.
Es seien dabei schwierige Fragen zu klären. Diese betreffen sowohl die Datensicherheit und -speicherung, aber auch grundlegende Dinge wie die Grenzen für einen staatlichen Zugriff auf solche Informationen. "Es geht um weit mehr, als einige Sätze aus dem Karlsruher Urteil in ein Gesetz zu schreiben", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Außerdem läuft derzeit auch eine Prüfung der entsprechenden Richtlinie auf EU-Ebene. Eine Bestandsaufnahme darüber soll im Herbst vorliegen. "Es bringt nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand hat", so die Ministerin.
Die verschiedenen Seiten machen den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung so zu einer komplexen Sache. "Das ist eine sehr umfangreiche Aufgabe, für die ich mir keinen Zeitplan diktieren lasse", stellte die Ministerin klar.
Es seien dabei schwierige Fragen zu klären. Diese betreffen sowohl die Datensicherheit und -speicherung, aber auch grundlegende Dinge wie die Grenzen für einen staatlichen Zugriff auf solche Informationen. "Es geht um weit mehr, als einige Sätze aus dem Karlsruher Urteil in ein Gesetz zu schreiben", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Außerdem läuft derzeit auch eine Prüfung der entsprechenden Richtlinie auf EU-Ebene. Eine Bestandsaufnahme darüber soll im Herbst vorliegen. "Es bringt nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand hat", so die Ministerin.
Die verschiedenen Seiten machen den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung so zu einer komplexen Sache. "Das ist eine sehr umfangreiche Aufgabe, für die ich mir keinen Zeitplan diktieren lasse", stellte die Ministerin klar.
Neueste Downloads
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
Neu: Mozilla Firefox 124.0 freigegeben: die neueste Version steht zum
el_pelajo - Gestern 15:22 Uhr -
WSA Abschaltung
Stef4n - Vorgestern 23:17 Uhr -
Mein Favoriten-Browser
Stef4n - Vorgestern 23:01 Uhr -
Offic 365 Single auf neuen Nutzer des PC übertragen
quickclick - Vorgestern 14:13 Uhr -
Der Ingame Screenshot Thread
MiezMau - 16.03. 23:19 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen