Norwegen: Rechtsstreit um Pirate Bay eingestellt

Recht, Politik & EU Die Verbände der Medienindustrie in Norwegen mussten ihr Bestreben aufgeben, den Zugang zum BitTorrent-Portal The Pirate Bay sperren zu lassen. Zwei mal war man vor Gericht gescheitert. Der Rechteverwerter TONO und IFPI Norge, der Landesableger des internationalen Branchenverbandes der Musikindustrie, versuchten den größten norwegischen Provider Telenor juristisch zu zwingen, seinen Nutzern den Zugang zu Pirate Bay zu verwehren.

In zwei Instanzen scheiterten sie. Nun hätte noch die Möglichkeit bestanden, ein letztes Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof anzustrengen. Die beiden Verbände teilten mit, sich gegen diese Option entschieden zu haben. Zu klar waren die vorhergehenden Urteile.

In den Entscheidungen arbeiteten die Richter heraus, dass nach norwegischem Recht nicht illegal ist, wenn Telenor den freien Zugang zu einem Angebot wie Pirate Bay ermöglicht. Gänzlich aufgeben wollen die beiden Verbände aber trotzdem nicht.

Sie sehen das Problem in einer unzureichenden Umsetzung der Urheberrechts-Direktive der Europäischen Union seitens des Gesetzgebers. Deshalb wolle man sich für eine entsprechende Gesetzesänderung stark machen, hieß es. Norwegen ist zwar selbst kein reguläres Mitglied der EU, hat aber das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet. Dieses verpflichtet das Land zur Umsetzung eines Teils der EU-Direktiven.
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