Obama spricht sich für Einführung von ACTA aus

Recht, Politik & EU US-Präsident Barack Obama hat sich klar für die Einführung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesprochen. Den Vertrag sieht er als wichtiges Instrument zum Schutz der Urheberrechte an. "Wir werden unser geistiges Eigentum aggressiv verteidigen", kündigte Obama in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Export-Import Bank an. Das höchste Gut der USA seien die Innovationen, die aus dem Einfallsreichtum und der Kreativität ihrer Bürger entstehen, so der US-Präsident.

Diese seien essentiell für den Wohlstand und würden in der kommenden Zeit noch stärker an Bedeutung gewinnen. "Das stellt aber nur einen Wettbewerbsvorteil dar, wenn unsere Unternehmen sich sicher sein können, dass nicht irgendwer ihre Ideen stiehlt und die mit billigeren Arbeitskräften kopiert", erklärte er weiter.

In seiner Rede bezog sich der US-Präsident zwar hauptsächlich auf Schutzrechte für Technologien, bekam aber für seine Stellungnahme auch Applaus von der Entertainment-Industrie.

So forderte Rick Cotton, Chef-Anwalt des Fernsehsenders NBC Universal, eine strengere Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzern und ein Vorgehen gegen Mittelsmänner, die ihre Infrastruktur zur Verbreitung geschützter Inhalte zur Verfügung stellen.

In der Rede hat sich Obama erstmals öffentlich für ACTA ausgesprochen. Das Abkommen zwischen der USA, der EU, Japan und verschiedenen anderen Ländern, soll den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen weltweit voranbringen. Über die genauen Inhalte des Abkommens ist kaum etwas bekannt, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Aus einigen Dokumenten, die doch öffentlich wurden, geht hervor, dass auch die Sperrung von Internet-Zugängen für Nutzer, die Rechte Dritter verletzen, um Gespräch sind. Dem hingegen betonen andere Seiten, dass es in dem Vertrag ausschließlich um die Bekämpfung von Rechtsverstöße im gewerblichen Ausmaß geht.
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