Web-Regulierung: Venezuela beruft sich auf Merkel

Recht, Politik & EU Der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, hat strengere Regeln für das Internet gefordert. Er stört sich daran, dass jeder tun und sagen kann was er will. Deshalb sollte jedes Land seine eigenen Regeln aufstellen dürfen, meldet 'AFP'. Chavez bezieht sich dabei vor allem auf einen Vorfall aus der Vergangenheit. Auf einer Website, die der Regierung kritisch gegenüber steht, wurde fälschlicherweise die Ermordung eines Ministers gemeldet. Zudem rufen die Betreiber laut Aussage des Präsidenten regelmäßig zum Putsch auf.

Beim Thema der Internetzensur ist sich Chavez angeblich mit Angela Merkel einig, die sich ähnlich geäußert haben soll. In ihrem Podcast anlässlich der CeBIT in Hannover hatte sie vor dem rechtsfreien Raum Internet gewarnt und angekündigt, rechtswidrige Inhalte löschen zu lassen. Gleichzeitig zeigte die Kanzlerin Fingerspitzengefühl und sicherte zu, dass Internet nicht unnötig einschränken zu wollen.

In Venezuela wird bereits jetzt Druck auf die lokalen Medien ausgeübt. So wurden allein im letzten Jahr 32 Radiosender und zwei TV-Sender aus "formellen Gründen" geschlossen. Zudem wurde 2007 die Lizenz des oppositionellen TV-Senders RCTV nicht verlängert, nachdem über einen Putschversuch gegen Chavez im Jahr 2002 nicht wahrheitsgemäß berichtet wurde.

Richtigstellung: Auslöser der Äußerungen von Chavez ist die Webseite 'Noticiero Digital'. Diese stammt aus dem rechtsextremen Umfeld. Neben Putsch-Aufrufen werden hier auch immer wieder Beiträge veröffentlicht, in denen die Ermordung von Politikern und Journalisten gefordert wird.

Chavez hat sich nicht für eine generelle Zensur von Internet-Inhalten ausgesprochen. Seiner Ansicht nach soll es lediglich Möglichkeiten geben, gegen ein solches rechtswidriges Verhalten vorzugehen. Dies reiht sich in den Umgang seiner Regierung mit anderen Medien in Venezuela ein.

80 Prozent der Radio- und Fernsehsender befinden sich hier im Privatbesitz von Banken, Großunternehmen und US-Medienkonzernen. Diese betreiben stetig eine offene Hetze gegen die linke Regierung des Landes. Die Chavez-Administration hat daher eine Regelung eingeführt, wonach die Kanäle täglich 15 Minuten Sendezeit für die Regierung zur Verfügung stellen müssen.

Der Fernsehsender RCTV wurde beispielsweise geschlossen, weil er sich nicht an diese Auflage hielt und sich außerdem über das Verbot von Werbung für Suchtmittel und Prostitution hinwegsetzte. Nach dem Einlenken der Besitzer ist RCTV wieder aktiv. Die Lizenzen für die fraglichen Radiosender wurden außerdem nicht verlängert, weil die Frequenzen dem Bürgerfunk zur Verfügung gestellt werden sollen.
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