Zensur-Stopp: China droht Google Konsequenzen an

Recht, Politik & EU Die chinesische Regierung hat des Suchmaschinenbetreiber Google davor gewarnt, seine Suchergebnisse weiter ungefiltert zu präsentieren. Dies werde Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es.

"Wir unterstützen Google darin, das Geschäft und die Marktanteile in China auszubauen", erklärte Li Yizhong, der für die IT-Industrie zuständige Minister. Es sei aber unhöflich und unverantwortlich, wenn das Unternehmen gegen die Gesetze seines Landes verstoße. Google selbst sei "vollständig für die Folgen verantwortlich", so Li weiter.


Der Drohung Googles, den Markt zu verlassen, wenn man weiterhin zur Zensur von Inhalten gezwungen werde, steht der Minister gelassen gegenüber. Man würde es begrüßen, wenn Google bliebe und von der Entwicklung des Internets in China profitiere. Allerdings würde es den Markt kaum schwerwiegend treffen, wenn der US-Konzern seine Aktivitäten in China einstellen würde, erklärte er.

Google war kürzlich nach Hacker-Angriffen, deren Ursprung in chinesischen Regierungskreisen vermutet wird, auf Konfrontationskurs gegangen. Man schaltete die bisher eingesetzten Filter in der Suchmaschine ab und erklärte, den Markt zu verlassen, wenn die chinesische Regierung nicht einlenkt und die Verpflichtung zur Zensur aufgibt.
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"Es sei aber unhöflich und unverantwortlich, wenn das Unternehmen gegen die Gesetze seines Landes verstoße." Ist es nicht noch wesentlich unverantwortlicher, wenn das Land gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte verstößt?
 
@JanKrohn: Das Problem ist aber, dass fast alle Konzerne und Politiker dieser Welt mit den Chinesen paktieren. Sicher wäre das ein guter Ansatz von Google, sein Geschäft in China zu beenden. Aber dann würden sich sofort solche wie Yahoo anbiedern. Die haben sich nämlich den chinesischen "Gesetzen" gebeugt.
 
@JanKrohn: Das geht aber leider nicht in die dämlichen Sturköpfe der Chinesischen Allmachtsregierung! Die meinen ja, dass sich sogar das Wetter ihren Wünschen unterordnen muss...
 
@JanKrohn: Naja, China steht damit nun wirklich nicht alleine da. Berufe dich in Deutschland doch auf dein angebliches Recht der Meinungsfreiheit wenn du dir ein Hakenkreuz auf die Motorhaube malst. Oder beharre als Palistinänser in Israel auf deine Menschenrechte. Oder berufe dich auf die Religionsfreiheit, wenn du in der Türkei oder im Iran in einer Moschee aus der Bibel zitierst. Jedes Land auf der Erde hat Gesetze und Regeln, über die andere Länder den Kopf schütteln. Ein amerikanischer Motorradfahrer rauft sich alle Haare, wenn er mit seiner Maschine in Deutschland auf die Straße möchte und kann diese Unterdrückung durch die Straßenverkehrszulassungsordnung nicht verstehen... Blinker? Fernlicht? Keine Metallspitzen am Motorrad? Da fühlt er sich schon seiner Freiheit beraubt. Ob es der chinesischen Bevölkerung mit mehr Rechten tatsächlich besser gehen würde, muss erst noch bewiesen werden. Ich vermute wir hätten dort ganz schnell einen ausufernden Bürgerkrieg und mittendrin ein paar tausend deutsche Soldaten als "Wiederaufbauhilfe".
 
@Tyndal: Du verwechselst hier aber verfassungsfeindliche Symbole mit Gesetzen für die Sicherheit. Ob ein Blinker, Fernlicht nun gut oder schlecht ist, mag Diskussionswürdig sein. Jedoch sollte das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in jedem Land von grundauf gelten.


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