CDU-Politiker kritisiert Jugendschutz-Staatsvertrag

Recht, Politik & EU Die geplanten Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) werden nun auch von den ersten CDU-Politikern öffentlich kritisiert. Diese seien zum Teil in der Realität nicht durchsetzbar. "Hier muss schnell nachgebessert werden", forderte Armin Jäger, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Es sei vernünftig, angesichts der technischen Entwicklung den Jugendmedienschutz zu präzisieren. "Allerdings muss sich der Staatsvertrag auch daran messen lassen, ob seine Regelungen in der Realität umsetzbar sind", sagte Jäger.

Dies stellte er beispielsweise hinsichtlich der Pläne, dass Webseiten-Betreiber ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen sollen, infrage. Gleiches gilt für die aus dem aktuellen Gesetzentwurf zu schließende Sendezeitbeschränkung für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte.

"Niemand kann durchsetzen, dass im Internet bestimmte Angebote erst ab 22 Uhr oder nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet werden. Dies ist angesichts des weltweiten Netzes und unterschiedlicher Zeitzonen völlig realitätsfern", erklärte Jäger. Er forderte, dass der Landtag in die Neuregelung der Staatsverträge im Medienbereich stärker einbezogen werde, da die Gesetzgebungskompetenz in dem Bereich ohnehin bei den Ländern liegt.
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