EU-Parlament verlangt Einsicht in ACTA-Unterlagen

Recht, Politik & EU Das EU-Parlament will nicht länger hinnehmen, dass seitens der Kommission im Geheimen an dem internationalen Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA mitverhandelt wird. Es wurde eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Parlamentarier Einsicht in die bisher nicht öffentlichen Verhandlungsunterlagen verlangen. Getragen wird die Forderung sowohl von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Die Kommission will die Dokumente aber nicht herausgeben.

Handelskommissar Karel de Gucht erklärte gegenüber dem Parlament am gestrigen Abend, dass unter den Beteiligten Stillschweigen vereinbart wurde. Daran müssten sich auch die teilnehmenden Vertreter der Kommission halten. An den Verhandlungen sind neben der EU auch die USA, Japan, Australien und verschiedene andere Staaten beteiligt.

De Gucht sicherte dem EU-Parlament allerdings zu, sich gegenüber den Verhandlungspartnern für eine größere Transparenz einsetzen zu wollen. Dies sei ohnehin nötig, da durch die Geheimhaltung eher eine Beunruhigung unter der Bevölkerung sorge, die durch wenige, unvollständige Informationen genährt würde, die an die Öffentlichkeit geraten sind.
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