Hausdurchsuchung wegen Nutzung fremden WLANs

Recht, Politik & EU Auf Geheiß des Amtsgerichts Traunstein wurde bei einem Netbook-Nutzer eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dieser hatte zuvor aus seinem Auto heraus ein offenes WLAN genutzt. Wie der Anwalt Jens Ferner in seinem Blog 'Schwarz-Surfen' berichtete, wurde das Netbook im Zuge der Aktion beschlagnahmt. Die Rechtsgrundlage dessen erscheint allerdings fraglich. Immerhin ist noch nicht einmal bekannt, wem das offene WLAN gehörte und ob dieser mit der Nutzung durch Dritte nicht einverstanden war.

Dem Betroffenen wurde es zum Verhängnis, dass gerade zum Zeitpunkt der Internet-Nutzung zwei Polizisten an seinem Auto vorbeikamen. Den Angaben zufolge fragten ihn diese, was er gerade tue. Nachdem er es ihnen erklärte, wurden seine Personalien aufgenommen.

Zwar durfte er den "Tatort" anschließend inklusive seines Netbooks verlassen, vier Wochen später folgte aber eine Vorladung zur Polizei. Dort verweigerte der Betroffene die Aussage. Das Amtsgericht nahm dies zum Anlass, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Netbooks anzuordnen.

Nach Ansicht Ferners schafft die Justiz mit einem solchen Vorgehen den Tatbestand des "Schwarz-Surfens", ohne dass es diesen überhaupt gibt. Dies sei insbesondere problematisch, da es bei vielen Menschen kein Bewusstsein dafür gibt, etwas Verbotenes zu tun. Durch WLAN-fähige Mobiltelefone, die immer größere Verbreitung finden, dürfte sich das Problem zudem verstärken, so Ferner weiter.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren148
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 17:50 Uhr Cubot Manito 5.0'' Inch Smartphone 1280*720 IPS HD 4G MT6737 Quad-Core 1.3GHz 3GB RAM+16GB ROM Dual SIM 13.0MP hintere Kamera Handy Wifi Bluetooth OTG Hotknot Gold
Cubot Manito 5.0'' Inch Smartphone 1280*720 IPS HD 4G MT6737 Quad-Core 1.3GHz 3GB RAM+16GB ROM Dual SIM 13.0MP hintere Kamera Handy Wifi Bluetooth OTG Hotknot Gold
Original Amazon-Preis
99,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
74,98
Ersparnis zu Amazon 25% oder 25,01
Nur bei Amazon erhältlich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden