Google-Mitarbeiter wegen Gewalt-Videos verurteilt

Recht, Politik & EU Ein italienisches Gericht hat heute drei Google-Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt, weil sie die Veröffentlichung eines Gewalt-Videos nicht verhindert haben. Google zeigte sich nach der Urteilssprechung schockiert. Hintergrund: Ende 2006 hatten Schüler aus Turin ein Video bei YouTube hochgeladen, in dem sie einen behinderten Jungen schikaniert haben. Nachdem die Betreiber des Portals von der italienischen Polizei informiert wurden, nahmen sie den Clip innerhalb weniger Stunden vom Netz. Zudem half Google bei der Identifizierung der Täter, die später zu 10 Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurden.

Ein Staatsanwalt aus Mailand klagte dann später vier Google-Mitarbeiter wegen Beleidigung und Verletzung der Privatsphäre des autistischen Opfers an. Heute wurde das Urteil verkündet: Drei ehemalige Google-Mitarbeiter erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung, der vierte wurde freigesprochen. Obwohl die Google-Mitarbeiter nicht an dem Video beteiligt waren, sehen sie sich nun mit der Strafe konfrontiert.

So konnte die Staatsanwaltschaft geltend machen, dass die Aufnahme hätte bemerkt werden müssen, da sie auf der Liste der meistgesehenen Filme stand. Google betrachtet das Verfahren als Angriff auf die Freiheiten des Internets. Man hält es für unmöglich, sämtliche bei YouTube eingestellten Inhalte zu kontrollieren. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Gericht für zwei der Mitarbeiter ein Jahr Gefängnis gefordert, für die anderen beiden sechs Monate.

Bei den Verurteilten handelt es sich um David Drummond, Peter Fleischer und George Reyes - Arvind Desikan wurde freigesprochen. In einer Stellungnahme von Google heißt es, dass das Urteil eine deutliche Botschaft verbreitet: Betreiber von Hosting-Plattformen wie YouTube sind für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich und können dafür bestraft werden. Das Web, wie wir es kennen, kann auf dieser Rechtsgrundlage nicht existieren.
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