Petitionsausschuss behandelte Netzsperren-Gesetz

Recht, Politik & EU Der Petitionsausschuss des Bundestages hat heute über das morgen in Kraft tretende so genannte Zugangserschwernisgesetz beraten. Grundlage war die im letzten Jahr von 134.000 Menschen gezeichnete Petition gegen Internet-Sperren. Inzwischen will die Bundesregierung keine Stoppschilder mehr vor Seiten mit kinderponografischen Inhalten setzen. Statt dessen soll die Löschung entsprechender Inhalte forciert werden. Die Bundesregierung kündigte während der Anhörung an, ein entsprechendes Löschgesetz zu erarbeiten. Bis dahin soll das aktuelle Gesetz für diesen Weg eingesetzt werden.

Franziska Heine, die die Petition gestartet hatte, begrüßte es, dass die Stoppschilder inzwischen kein Thema mehr sein sollen. "Dennoch ist ein Gesetz, von dessen Sinnlosigkeit alle Parteien überzeugt sind, durch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die baldige Verkündung politische Realität", sagte sie.

"Wir brauchen eine überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperrengesetz in den Bundestag einbringt", so Heine weiter. Sie merkte außerdem an, dass ein spezielles Löschgesetz gar nicht notwendig sei. Die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend, um Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen.
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