Frankreich: Netzsperren sind beschlossene Sache

Recht, Politik & EU Nach vielen Diskussionen hat die französische Nationalversammlung ein Teil des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Dazu gehören auch die umstrittenen Netzsperren. So haben die Abgeordneten beschlossen, dass kinderpornografische Inhalte im Internet für französische Internetnutzer gesperrt werden dürfen. Dieses "Loppsi 2" genannte Paket schreibt vor, dass für das Sperren einer Internetseite eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Die Internetprovider müssen sich dann den Anordnungen der entsprechenden Behörden beugen.

Das Gesetzespaket beinhaltet aber noch viele andere Regelungen, die für heftige Kritik sorgen. So gibt es Verschärfungen bei Fälschungsdelikten, Identitätsdiebstahl und Einbruch. Die Videoüberwachung wird ausgeweitet, betrunkene Autofahrer werden härter bestraft und Ausgangssperren für unter 13-Jährige werden möglich.

Die Gesetze müssen nun in letzter Instanz noch vom Senat abgesegnet werden. Interessante Randnotiz: Nicht nur Websites mit kinderpornografischen Inhalten können gesperrt werden, sondern auch Seiten, die zu selbstmörderischen Spielen anregen. Die Autoren der Gesetze erklärten, dass es in den letzten 13 Jahren rund 300 Todesfälle bei Kindern gegeben hat, die auf Ohnmachts- und Würgespiele zurückgeführt werden können.
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